Auf unseren interfraktionellen Ergänzungsantrag zum Klimabeirat hin wurde der Tagesordnungspunkt vertagt. Die Inhalte lösten intensive Diskussionen mit den zuständigen Akteuren im Rathaus aus, und es wurden einige unserer Forderungen aufgenommen – wenn auch nicht alle – und in die neue Vorlage und veränderte Geschäftsordnung mit aufgenommen.
Auch wenn wir einige Abstriche machen mussten, sehen wir wichtige Rahmenbedingungen im Vergleich zum vorherigen Entwurf, sowie dem vorherigen Beirat verbessert und können stolz sein auf diesen Erfolg!
So hoffen wir auf einen konstruktiven Neustart des Gremiums, und wünschen uns, dass die Startschwierigkeiten von einer konstruktiven Zusammenarbeit abgelöst werden können.
Da es noch immer Kritik an der Entscheidung – auch unserer – für den neuen Klimabeirat in der jetzt vorgeschlagenen Form gibt, ist es wichtig aufzuzeigen, welche Veränderungen durch unseren Antrag bewirkt wurden.
Ich versuche es nach der Kritik an der ersten Geschäftsordnung unsererseits und von Seiten der Initiativen, sowie den jetzt veränderten/verbesserten Ansätzen in der neuen Geschäftsordnung („Neu“) aufzuschlüsseln.
Kritik: Nur noch Bürgerbeteiligung, keine Beratungsfunktion.
Neu: Beratung im Zweck explizit mit drin, auch in den nichtöffentlichen Arbeitsgruppen
Kritik: Die Klimabeiräte dürfen keine eigenen Themen auf die Tagesordnung (TO) bringen/konnten keine eigenen Themen diskutieren
Neu: Die Beiratsmitglieder, sowie die Stadtratsmitglieder haben ein Vorschlagsrecht für die Tagesordnung des Gremiums, worüber sie mit entsprechendem Vorlauf die eigenen Themen auf die TO setzen können.
Kritik: Häufig war in der Vergangenheit für die Stadtratsmitglieder nicht transparent, was aus den nichtöffentlichen Arbeitsgruppen tatsächlich entstanden ist, und was davon von der Stadtverwaltung in Vorlagen mit aufgenommen wurde – dies wurde bisher nicht geregelt oder gezeigt wie das korrigiert werden könnte
Neu: Von den Sitzungen des Klimabeirats sowie auch von den (nichtöffentlichen) Arbeitsgruppen, werden Protokolle angefertigt und den SR Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Kritik und Unklarheit: Insbesondere hatten wir den §6 Abs. 4(?) des ersten Vorschlags der GO kritisiert (sinngemäß – der Klimabeirat darf sich nicht mit Themen, die im Zuständigkeitsbereich von SR oder Stadtverwaltung liegen, beschäftigen, was eine Beratungsfunktion unmöglich machen würde!). Die Intention dahinter wurde uns erläutert und die Formulierung deutlich verändert. Jetzt lautet es: „Um den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie Rechnung zu tragen, ist die Zuständigkeit des Klimabeirats bei den Projekten für die Herbstkonferenz nur eröffnet, soweit die direkte Zuständigkeit der Stadt und seiner Gremien nicht gegeben ist.“. D.h.: in dem hoffentlich breit besuchten öffentlichen Format der Herbstkonferenz im Sinne der Bürgerbeteiligung sollen tatsächliche eigene Projekte der Bürgerschaft eingebracht und entwickelt werden und nicht Themen aus dem laufenden Geschäft der Verwaltung diskutiert werden. Bei den anderen Formaten kann man aber auch genau das tun, und wichtige Themen auch in Eigeninitiative auf die Tagesordnung bringen!
Auch nach den aufgegriffenen Veränderungen merkten wir an, dass eine lange Lücke zwischen den Beratungen nach Ende der einen Legislaturperiode, vor Beschluss und Neubesetzung eines neuen Klimabeirats wie es diesmal der Fall war, nicht wieder entstehen darf. Uns wurde zugesichert, zukünftig wesentlich früher in die Evaluierung des Formats zu gehen, sodass nach den Neuwahlen direkt eine Neubesetzung erfolgen kann.
Grundsätzlich abgelehnt wird von Seiten der Verwaltung und anderen Fraktionen des Stadtrats unser Vorstoß, eine Abstimmung zum Erzielen eines Stimmungsbildes im Klimabeirat zu ermöglichen.
Gleich bleibt auch, dass in dem neuen Format sehr viele Mitglieder in dem Gremium sitzen, unser Vorschlag, die Formate der Öffentlichkeitsarbeit und den eigentlichen „Beirat“ unterschiedlich zu besetzen wurde nicht aufgegriffen; trotzdem gibt es die Möglichkeit der Arbeit in Arbeitsgruppen auch explizit zur vertieften Beratung einzelner Themen.
Trotz dieser „Abstriche“ sind wir froh dass einige der für uns wichtigsten Punkte aufgegriffen wurden, und ich denke, wir sind mit einerseits dem Vorschlagsrecht der Mitglieder, andererseits der Teilnahme der Stadträte an den Sitzungen, und zudem den verpflichtenden Protokollen aus den Arbeitsgruppen einen großen Schritt näher an direkter Kommunikation und effektiver Beratung. So sehen wir die ursprünglichen Ziele des Klimabeirats – eine fachliche Beratung für Verwaltung und Stadtrat einerseits, und die Aktivierung und Einbindung der Bürgerschaft andererseits – nun möglich.
Somit haben wir dem Klimabeirat zugestimmt und werden aktiv darin mitwirken, und hoffen auf viele weitere engagierte Akteure!
